Bei diesem Symposium wird Herr Professor Walter Stahel aus Genf einen Vortrag zum Thema "Steuern sind zum steuern da – wie können die Vision der Nachhaltigkeit und die Steuergesetzgebung eine Symbiose eingehen?" halten. Im Anschluss an den Vortrag eröffnen mit Herrn Professor Ronnie Schöb und Herrn Minister a.D Walter Hirche zwei sehr kompetente Kommentatoren mit kurzen Impulsen die Diskussion.

Die Veranstaltung wird vom European Center for Sustainability Research (ECTS) an der Zeppelin Universität Friedrichshafen in Kooperation mit der Verbraucherkommission und dem Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg durchgeführt.

Programm des Syposiums
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Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg (NBBW) hat am heutigen Dienstag die Evaluation zum Umweltplan Baden-Württenberg 2007-2012 veröffentlicht.

Der Beirat kommt in seiner Begutachtung des Umweltplans zu einem insgesamt erfreulichen Fazit. Positive Tendenzen wurden unter anderem bei der Luftqualität, der Abfallverwertung und beim Gewässerschutz festgestellt. Schlechter sieht es hingegen bei der Artenvielfalt, dem Klimaschutz und dem Dauerproblem des zu hohen Flächenverbrauchs aus. Die Anstrengungen der Landesregierung zeigen demnach Erfolge. Trotzdem gilt es auch weiterhin einige Herausforderungen zu meistern. Der „Statusbericht 2011 zum Umweltplan Baden-Württemberg“ wurde heute veröffentlicht und dem neuen Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Franz Untersteller übergeben. "Die Evaluation gibt uns einige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Umweltsituation in Baden-Württemberg, z. B. beim Flächenverbrauch, die wir gerne aufgreifen" äußerte sich Minister Untersteller positiv über die Arbeit des Beirats.

Der NBBW hat die Aufgabe, die im Umweltplan formulierten Ziele in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. 2005 fand eine erste Begutachtung statt. Im vergangenen Jahr begann der Beirat mit der Überprüfung der Fortschreibung des Umweltplans. Der Umweltplan 2007–2012 beschreibt die für diesen Zeitraum angestrebten umweltpolitischen Ziele der Landesregierung und stellt damit eine wichtige Säule der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg dar. Insgesamt untersuchten die Mitglieder des Beirats 16 verschiedene Handlungsfelder.

Positiv bewertet wurde beispielsweise die Luftreinhaltung. Das Land Baden-Württemberg unternimmt hier große Anstrengungen, die Schadstoffquellen zu erfassen, die Luftqualität zu messen und damit die Grundlage für eine Verbesserung zu schaffen. Nach wie vor ist jedoch die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid und Feinstäube in straßennah gelegenen Bereichen mit hohem Verkehrsaufkommen zu hoch. Hier hat die Landespolitik schwere Aufgaben zu bewältigen.

Schlechter sieht es unter anderem im Klimabereich aus. Der Beirat erkennt die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien an, hält diese jedoch nicht für ausreichend. Gerade in der jetzt forcierten Energiewende mit den Schwerpunkten Effizienzverbesserung und Ausbau erneuerbarer Energien sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die ambitionierten Ziele für 2020 und 2050 zu erreichen.

„Von selbst kommt die Energiewende nicht“, resümierte der Vorsitzende des Beirates Prof. Dr. Ortwin Renn bei der Übergabe des Gutachtens: „Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind hier aufgerufen, in gemeinsamen Aktionen die notwendigen Veränderungen zu ermöglichen und an der Umsetzung aktiv mitzuwirken.“

Insofern wiederholt der Beirat seine Empfehlung, den nunmehr folgenden Umweltplan ab 2012 zu einem Nachhaltigkeitsplan Baden-Württemberg zu erweitern.

Gutachten, Mai 2011
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Pressemitteilung des Beirats vom 26.07.2011
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Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 26.07.2011
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Der NBBW hat am heutigen Montag eine
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg an die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Tanja Gönner übersandt.

Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg gibt es nun schon seit 2007. Momentan wird die Weiterentwicklung der Strategie diskutiert. Welche Elemente und Strukturen haben sich bewährt? Wo besteht weiterer Optimierungsbedarf? Wie sollte die Kommunikation mit Zielgruppen wie etwa Wirtschaft und Jugend ausgestaltet werden? Wie sollen in Zukunft Gremien wie z. B. der NBBW in die Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden werden? Dies sind nur einige exemplarische Fragen, die für die Zeit nach 2011 zu berücksichtigen sind.

Newsletter des NBBW 04/2010
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Prof. Renn wies bei der Übergabe auf die Dringlichkeit des Klimathemas hin: „Die Zeit läuft ab. Insbesondere mit Blick auf die begrenzten Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen fordern wir die Landesregierung dazu auf, durch vorbildliche Klimapolitik im Lande mit gutem Beispiel voranzugehen und parallel dazu global wirksame Klimaschutzkonzepte auf nationaler und internationaler Ebene in die politische Diskussion einzubringen“.  Ministerialdirigent Eggstein sieht dies ähnlich: "Das Zeitfenster für effektive Aktionen beginnt sich in der Tat zu schließen. Der Klimawandel betrifft auch schon die heutige Generation. Wir müssen das Thema Klimaschutz deshalb weiterhin in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion fest verankern."

Das Klimagutachten gibt der Landesregierung zwei Cap-and-Trade-Ansätze zum Klimaschutz an die Hand. Die Option „Global Cap and Trade“ sieht eine prinzipielle Pro-Kopf-Gleichverteilung der Emissionsrechte auf Basis der aktuellen Bevölkerungszahlen vor. Dies ist für die Entwicklungsländer attraktiv, da ihnen bei dieser Art der Aufteilung deutlich mehr Zertifikate zufallen, als sie für ihre momentanen wirtschaftlichen Aktivitäten benötigen.

Der Beirat empfiehlt der Landesregierung, ihren politischen Einfluss im Bund, in Europa und in anderen internationalen Gremien zu nutzen, um das globale CO₂-Reduktionsziel international zu verankern und politisch umzusetzen. Hierfür könnten z. B. die Umweltministerkonferenz oder die EU-Kommission angesprochen werden.

Gutachten, November 2010
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Pressemitteilung des Beirats vom 30.11.2010
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Hauptautoren des Gutachtens sind Prof. Dr. Giselher Kaule vom  Institut für Landschaftsplanung und Ökologie (ILPÖ) der Universität Stuttgart und Prof. Dr. Stefan Siedentop vom Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart.

Modellrechnungen des NBBW zeigen, dass bei weiter anhaltendem Flächenverbrauch wie in den vergangenen Jahren die ökologisch vertretbaren Flächenpotenziale im Land in 25 Jahren aufgebraucht sein werden. Kommende Generationen müssten dann für Häuser und Straßen hochwertige Böden bebauen oder Wälder roden. „Dies wäre eindeutig nicht nachhaltig und auch gar nicht notwendig. Die noch zu erwartende Mehrnachfrage nach Wohn- und Gewerbeflächen könnte zu erheblichen Teilen in Bestandsgebieten befriedigt werden“, erläuterte der Siedlungsexperte des NBBW, Prof. Dr. Stefan Siedentop, bei der Übergabe.

Der NBBW-Vorsitzende Prof. Renn (links) übergibt   gemeinsam mit den beiden Hauptautoren Prof. Kaule (Zweiter von rechts) und Prof. Siedentop das Siedlungsgutachten an Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner.

Gutachten, Oktober 2010
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Pressemitteilung des Beirats vom 01.10.2010
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"In dem Gutachten zeigen wir auf, wie die Landesregierung wichtige Impulse für globale Themen geben kann. Zum Beispiel kann der Vorbildeffekt des Landes im Klimaschutz positiv nach außen wirken", sagte Prof. Renn bei der Übergabe. Durch seine große thematische Breite sei das Globalisierungsgutachten ein "echtes Gemeinschaftswerk des Beirats". Ministerin Gönner fand lobende Worte: "Gerade beim ersten Gutachten ist diese Themenvielfalt positiv, da der erweiterte Beirat dadurch zusammenwachsen kann".

Der NBBW empfiehlt der Landesregierung, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in zehn Handlungsfeldern (z. B. Verkehr, Energie, BNE) nach dem Prinzip der Doppelstrategie tätig zu werden. Damit ist die Verbindung von regionaler und globaler Perspektive gemeint. Bei Aktionen im Land soll möglichst immer die Anwendbarkeit auf Entwicklungs- und Schwellenländer mitgedacht werden.

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner und der NBBW-Vorsitzende Prof. Renn bei der Übergabe des Globalisierungsgutachtens.

Gutachten, Juni 2010
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Pressemitteilung des Beirats vom 02.06.2010
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Der Beirat hat sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen, zum einen die Chancen der Landesregierung für einen global wirksamen Beitrag zu einer international gerechten, umweltverträglichen und sozial akzeptierten Entwicklung auszuloten. Zum anderen geht es dem Beirat um konkrete Vorschläge den nach wie vor hohen Flächenbedarf für Siedlungs- und Verkehrsflächen zu reduzieren.

In ihrer Begrüßung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats würdigte Umweltministerin Tanja Gönner  die Arbeit des Beirats. Der NBBW sei ein hochqualifiziertes, renommiertes Expertengremium und hätte wichtige Empfehlungen für die Politikgestaltung gegeben wie zum Beispiel im Falle des Sondergutachtens zur Bioenergie.

Bei der Bewertung gesellschaftlicher Entwicklungen spiele die Unabhängigkeit des Gremiums eine große Rolle. Auch für die Zukunft sei eine kritisch-konstruktive Begleitung der Regierungsarbeit erwünscht.

Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde Prof. Ortwin Renn (Universität Stuttgart) gewählt; zur stellvertretenden Vorsitzenden Frau Prof. Lenelis Kruse-Graumann (FernUni Hagen).

Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 20.04.2009.
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Liste aller Mitglieder der 3. Berufungsperiode sowie Hintergrundinformationen.
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In der Ministerratssitzung am 03. Februar 2009 wurde die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirat als wissenschaftliches Expertengremium zur Beratung der Landesregierung beschlossen.

Als neue Mitglieder wurden berufen:

• Prof. Dr. sc.agr. Stephan Dabbert, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Landwirtschaftliche Betriebslehre der Universität Hohenheim
   

• Prof. Dr. Thomas Dyllick, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaft und Ökologie, Universität St. Gallen
   

• Prof. Dr. Dr.-Ing. Hans Müller-Steinhagen, Leiter des Instituts für Technische Thermodynamik (ITT) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Stuttgart
   

• Prof. Dr. Christine Neumann, Abteilung Dermatologie und Venerologie der Universität Göttingen
   

• Prof. Dr.-Ing. Stefan Siedentop, Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart

Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 05.02.2009.
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Liste aller Mitglieder der 3. Berufungsperiode.
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